Das ideologische Klima in Lateinamerika
hat sich verändert. In einigen Ländern,
in denen es fest verwurzelte progressive
Parteien gab, hat dies die Übernahme
der Macht durch Parteien der
demokratischen Linken ermöglicht.
In anderen Ländern erfolgte der Wandel
dagegen in Form des Populismus. Das
Venezuela von Hugo Chávez ist das
auffälligste Beispiel für die Rückkehr des
Populismus in seiner traditionellen
Ausrichtung auf Umverteilung. Der Artikel
argumentiert, dass Chávez, mit einer
überzogenen Vision seiner auf die
Einnahmen aus der Gas- und Ölförderung
gestützten regionalen Vorreiterrolle,
Gefahr läuft, zu einem destabilisierenden
Element zu werden, das die Polarisierung
der Gesellschaft über Venezuela hinaus
auf das übrige Lateinamerika überträgt.
Von der Begeisterung zur Ratlosigkeit. Der Blick der europäischen Linken auf Lateinamerika
In den 60er und 70er Jahren blickte die
europäische Linke nach Lateinamerika
und sah dort die Verwirklichung ihrer
sozialistischen Träume, die auf dem alten
Kontinent nicht möglich schienen; heute
dagegen beobachtet man die politische
Wende in der Region mit gewissem
Unverständnis. Die europäischen
Intellektuellen und Politiker fühlen sich
von Führern wie Hugo Chávez (Venezuela),
Evo Morales (Bolivien) und Rafael Correa
(Ecuador) verunsichert und greifen zu
dem Begriff des »Populismus«, um sie
zu definieren. Dieser Begriff jedoch ist so
dehnbar, dass er weniger über diejenigen
aussagt, die ihn angeblich praktizieren,
als über jene, die ihn in herabsetzender
Absicht benutzen; dieselbe europäische
Linke nämlich, die in Lateinamerika heute
nicht mehr die in der Vergangenheit so
bewunderten »guten Revolutionäre« findet.
In seinen Ursprüngen war der Sozialismus
eng mit der Demokratie verknüpft und
wollte sie als »soziale Demokratie«
radikalisieren, in der politische Freiheit
mit wirtschaftlichem Wohlstand vereint
werden sollte. Dieser Beitrag argumentiert,
dass mit dem Aufstieg des Marxismus und
der russischen Revolution der Sozialismus
zunehmend als etwas anderes als
Demokratie angesehen wurde und sich
sogar in das Gegenteil verwandelte. Seinen
dramatischsten Ausdruck fand dieser Wandel
in den national-sozialistischen Regimen wie
dem Faschismus und dem Stalinismus.
Obwohl die soziale Demokratie in weiten
Teilen Lateinamerikas an Terrain gewonnen
hat, sieht sie sich heute mit dem »Sozialismus
des 21. Jahrhunderts« konfrontiert – einem
verspäteten Versuch, zu den Vorstellungen
des antidemokratischen Sozialismus des
vergangenen Jahrhunderts zurückzukehren.
Perspektiven der Sozialdemokratie in Lateinamerika
Kenneth M. Roberts
In den letzten zehn Jahren sind in
neun lateinamerikanischen Ländern
linksgerichtete Regierungen gewählt
worden. Diese Wahlergebnisse können
zum Entstehen einer lateinamerikanischen
Variante der Sozialdemokratie
führen. Zwar unterscheiden sich die
gegenwärtigen Rahmenbedingungen
erheblich von dem historischen Kontext,
der einst in Europa zum Aufstieg der
Sozialdemokratie führte, aber hier wie
dort setzt sich ein Großteil der Linken für
eine politische Reform des Kapitalismus
im Interesse von sozialer Gerechtigkeit
und Gleichheit ein und kämpft damit
für den Kern der Sozialdemokratie. Die
Mittel und Wege zur Erreichung dieser
Ziele unterscheiden sich von Land
zu Land. Die Erfahrungen in Venezuela,
Bolivien und Ecuador stehen dabei im
Kontrast zu denen der Linksparteien, die
heute Chile, Uruguay und Brasilien regieren.
»Die Trennungslinien zwischen links und rechts sind heute andere «Interview mit Fernando Henrique Cardoso
Fernando Henrique Cardoso
Bevor er der Präsident Brasiliens wurde, war Fernando Henrique Cardoso einer der wichtigsten
Soziologen Lateinamerikas. Er hatte sich vor allem mit dem Buch Abhängigkeit
und Entwicklung in Lateinamerika einen Namen gemacht, das er vor rund 40
Jahren mit seinem chilenischen Kollegen, Enzo Faletto, herausgegeben hatte.
Später wurde er Senator, dann Außenminister, Finanzminister und schließlich
Präsident. Manche sehen in Cardoso den Verantwortlichen für die neoliberalen
Strukturanpassungsprogramme Brasiliens, andere danken ihm für den Anstoß
des nachhaltigsten Modernisierungsprozesses der Nachkriegszeit.
Von der Stadt zur Nation? Partizipative Demokratie und die lateinamerikanische Linke
Benjamin Goldfrank
Die Einführung verschiedener Verfahren
der Bürgerbeteiligung ist eine der großen
Innovationen linker und mitte-linker
Stadtverwaltungen in Lateinamerika in
den 80er und 90er Jahren. Die erstmalig
von der brasilianischen Arbeiterpartei
Partido dos Trabalhadores (PT)
in Porto Alegre initiierten partizipativen
Bürgerhaushalte sind inzwischen in ganz
Lateinamerika verbreitet und weltweit
bekannt. Jedoch geraten diese Formen
der Bürgerbeteiligung und das damit
einhergehende Ziel der Vertiefung der
Demokratie in den Hintergrund, sobald
dieselben Parteien auf nationaler Ebene
Regierungsverantwortung übernehmen.
Der Artikel untersucht die Fälle der PT
in Brasilien, der Frente Amplio in Uruguay
und des Chavismus in Venezuela
daraufhin, warum partizipative Prozesse
durch eher korporativistische bzw. im
Fall Venezuelas von links-orthodoxen
Visionen verdrängt werden.
Die Arbeitspolitik progressiver Regierungen in Lateinamerika
Oscar Ermida Uriarte
In diesen ersten Jahren des 21.
Jahrhunderts ist in einigen Ländern
Lateinamerikas der Aufstieg verschiedener
Regierungen zu beobachten, die sich
selbst als progressiv bezeichnen oder
als solche wahrgenommen werden.
Gleichzeitig scheint der in den letzten
20 Jahren des 20. Jahrhunderts
vorherrschende Neoliberalismus an Kraft
zu verlieren. Vor diesem Hintergrund
schwanken die Arbeitspolitiken besagter
Regierungen zwischen bloßen
Reparaturen am neoliberalen Modell,
der Wiederherstellung des früheren
Systems sozialer Sicherung und der
Suche nach Alternativen. Dieser Beitrag
versucht, die Charakteristika der
neoliberalen Arbeitspolitik der 80er
und 90er Jahre zu beschreiben, die sich
heute abzeichnenden Veränderungen
aufzuzeigen, deren Grenzen zu
identifizieren und einen Ausblick auf
die Möglichkeit einer »postneoliberalen«
Arbeitspolitik zu geben.
Eine, zwei, viele Tendenzen in der lateinamerikanischen Linken
Franklin Ramírez Gallegos
Die in der lateinamerikanischen Politik
und Wissenschaft zum Gemeinplatz
gewordene These der »zwei linken
Tendenzen« unterscheidet eine
»pragmatische«, »vernünftige« und
»moderne« Linke (Chile, Brasilien,
Uruguay) von einer »demagogischen«,
»nationalistischen« und »populistischen«
Linken (Venezuela, Bolivien, Argentinien,
Mexiko). In diesem Artikel wird
argumentiert, dass die spezifische
Form der Linken in Wirklichkeit
eher durch das institutionelle Erbe
des Neoliberalismus, die Stellung
der sozialen Bewegungen und die
historische Entwicklung der
progressiven Parteien im jeweiligen
Land bedingt ist. Somit gäbe es mehr
als nur zwei linke Tendenzen – denen
allen aber der Wille gemeinsam ist, die
neoliberale Agenda durch die Stärkung
des Staates und die Verbesserung
der sozialen Situation zu überwinden.
Die Grenzen der Linksregierungen in Südamerika Politiken gegen Armut und Ungleichheit in der Region
Ricardo Ortiz / Martín Schorr
Der Wirtschaftsaufschwung der letzten
Jahre hat in Lateinamerika nur begrenzt
Auswirkungen auf die Armutsreduzierung
und Einkommensverteilung. Die Analyse
von fünf Staaten zeigt Unterschiede
zwischen denjenigen Ländern, deren
Sozialpolitiken eine größere Kontinuität zur
neoliberalen Phase aufweisen, indem sie
sich auf fokussierte Einkommenstransfers
stützen (Argentinien, Brasilien und
Chile), und jenen wie Venezuela und
Bolivien, die verstärkt auf Strategien
der sozialen Mobilisierung und Universalität
setzen. Jedoch begrenzen die
Spezialisierung der Produktion,
die Ausrichtung auf den Primärsektor
und die regressiven Steuersysteme
die Möglichkeit zu weiterreichenden und
nachhaltigen Fortschritten.
Auf dem Weg zu einem gerechten Wachstum. Die Reform der Reformen des Washington Konsens
Ricardo Ffrecnh-Davis
Die neoliberalen Reformen in
Lateinamerika ermöglichten die Kontrolle
der Inflation und sie führten zu einer
starken Zunahme der Exporte. Gleichzeitig
führten sie aber auch zu einer hohen
Volatilität der Finanzmärkte, und zu einer
Verschlechterung der sozialen Lage.
Eine »Reform der Reformen« ist daher
dringend notwendig. Dieser Beitrag vertritt
die These, dass die wirtschaftlichen
Entwicklungsmuster gegenüber der
sozialen Entwicklung nicht »neutral« sind.
Soziale Gerechtigkeit wird daher nicht
durch Maßnahmen ex post erreicht,
sondern muss in das Produktionssystem
selbst integriert werden.
Können Wirtschaftsentwicklung und Sozialstaat in Einklang gebracht werden? Gedanken zu den neuen Herausforderungen
für Latinamerika
Carlos Mussi / José Roberto R. Afonso
Lateinamerika hat in den vergangen
Jahren bewiesen, dass ein hohes
Wirtschaftswachstum mit bedeutenden
sozialen Fortschritten in Einklang zu
bringen ist. Infolge der veränderten
äußeren Bedingungen durch die Krise
in den USA und die weltweite Inflation
müssen jedoch Kursänderungen in
Betracht gezogen werden. In erster Linie
muss Lateinamerika die hauptsächlich
auf Konsumsteuern basierenden
Steuersysteme reformieren und das
Einkommensteueraufkommen anheben,
um eine höhere Progression zu erreichen.
Gleichzeitig müssen die in den
vergangenen Jahren angestiegenen
Sozialausgaben auf Dauer gewährleistet
und diese Mittel effizienter verwendet
werden. Nur so werden wirtschaftliche
Entwicklung und Sozialstaat langfristig
miteinander vereinbar sein.